Sachverhalt: In diesem Fall hatte ein Maklervertrag eine Klausel, nach der der Kunde jedes Jahr eine Provision zahlen sollte, ohne dass dafür eine neue Maklerleistung erbracht wurde.

Online-Abschluss: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Maklervertrag, der über das Internet abgeschlossen wird, nur dann wirksam ist, wenn die gesetzlichen Vorgaben für den elektronischen Geschäftsverkehr eingehalten werden.

Maklerlohn gibt es nur, wenn der vom Makler angestrebte Hauptvertrag tatsächlich abgeschlossen wird. Im entschiedenen Fall vermittelte eine Agentur Studienplätze im Ausland und verlangte bereits mit der Zusage eines Studienplatzes die volle Provision, obwohl der Kunde den Studienvertrag gar nicht unterschrieb.

Fälligkeit – Wann darf der Makler Provision verlangen? Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Makler seine Provision grundsätzlich erst dann verlangen darf, wenn ein wirksamer Hauptvertrag (z.B.

Button-Lösung (§ 312j BGB) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 4.6.2024 entschieden, dass ein Maklervertrag, der online mit einem Verbraucher abgeschlossen wird, nur dann wirksam ist, wenn die sogenannte Button-Lösung nach § 312j BGB eingehalten wird.

Sachverhalt – Doppelmaklervertrag und Informationspflichten Im zugrundeliegenden Fall wurde eine Maklerin zunächst vom Verkäufer einer Immobilie und später auch vom Käufer beauftragt. Beide Parteien sollten jeweils eine Provision von 3,57 % zahlen.

Sachverhalt: In diesem Fall vermittelte ein Makler den Verkauf eines Hausgrundstücks. Im Exposé, das potenziellen Käufern zur Verfügung gestellt wurde, stand, es habe eine Erlaubnis zur Errichtung von 2–3 Pferdeboxen gegeben.

Sachverhalt: Eine Eigentümerin beauftragte einen Makler per Alleinauftrag mit dem Verkauf eines landwirtschaftlichen Anwesens. Der Makler kaufte das Objekt später selbst zusammen mit einem Dritten, obwohl es höhere Kaufangebote gab, die er der Eigentümerin nicht mitteilte.

Sachverhalt: In diesem aktuellen Fall hatte der Makler in seinem Exposé zu einer Immobilie die Angabe gemacht, das 'Dach sei komplett erneuert' worden. Tatsächlich waren aber nur einzelne Reparaturen am Dach durchgeführt worden, während der überwiegende Teil des Daches alt und sanierungsbedürftig geblieben war.

Hintergrund: Ein Makler vermittelte eine Doppelhaushälfte und schloss mit beiden Parteien – Käufer und Verkäufer – jeweils einen Maklervertrag mit identischer Provision. Der Käufer wollte wissen, ob wirklich Gleichbehandlung herrscht, und verlangte Einsicht in den Vertrag mit dem Verkäufer.

Widerrufsrecht beim Maklervertrag – Wann entfällt die Provision? Verbraucher, die einen Maklervertrag außerhalb der Geschäftsräume des Maklers oder im Fernabsatz (z.B. per E-Mail oder Telefon) abschließen, haben grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Sachverhalt: In diesem Fall hatte eine Maklerin einen befristeten Alleinverkaufsauftrag über 6 Monate erhalten. Der Vertrag sah eine automatische Verlängerung um jeweils 3 Monate vor, falls keine Kündigung erfolgte.

Wirksamer Hauptvertrag Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Makler seinen Provisionsanspruch bereits mit dem wirksamen Abschluss des Hauptvertrags verdient. Es kommt nicht darauf an, ob der Vertrag später tatsächlich durchgeführt wird oder aus anderen Gründen scheitert.

Form und Transparenz Für die Wirksamkeit einer Maklerprovision ist entscheidend, dass die Vereinbarung klar und verständlich formuliert wurde. Seit Dezember 2020 muss bei Wohnimmobilien (Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser) an Verbraucher die Provisionsvereinbarung in Textform erfolgen.

Wann verliert ein Makler seinen Anspruch auf Provision? Das Oberlandesgericht Hamm hat am 11.01.2024 klargestellt: Ein Makler, der seine Treuepflichten gegenüber dem Kunden schwerwiegend verletzt, handelt in einem unzulässigen Interessenkonflikt und verliert damit seinen Provisionsanspruch.

Provisionsanspruch nur bei Vertragsschluss durch den Kunden: Nach deutschem Maklerrecht entsteht ein Provisionsanspruch grundsätzlich nur dann, wenn der Maklerkunde selbst den vermittelten Vertrag abschließt.

Maklerwechsel – Kein automatisches Vertragsende Das OLG München hat entschieden, dass ein Maklervertrag nicht allein dadurch endet, dass der Kunde einem neuen Makler eine Vollmacht erteilt oder der Versicherer einen neuen Makler meldet.

Sachverhalt: In dem vorliegenden Fall hatte ein Makler eine Provision von insgesamt 12% des Kaufpreises (zzgl. eines festen Honorars) für die Vermittlung eines Grundstückskaufs verlangt. Die übliche Maklerprovision in der Region lag jedoch bei 3–5%.

Sachverhalt: Ein Immobilieninteressent meldete sich auf ein Online-Inserat mit Hinweis auf eine Käuferprovision.

Pflichtverletzung des Maklers Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob ein Immobilienmakler für einen Schaden haftet, weil er in seinem Exposé eine Immobilie mit '5 Wohneinheiten' bewarb, obwohl das Erdgeschoss baurechtlich nur für eine gewerbliche Nutzung zugelassen war.