Hintergrund: Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten alleinstehende Asylsuchende, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, bislang oft nur Leistungen der Bedarfsstufe 2 statt der höheren Bedarfsstufe 1.

Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG – Grundsatz Das Landessozialgericht München hat am 10.09.2024 entschieden, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) grundsätzlich besteht, wenn die Person zum berechtigten Personenkreis gehört (z.B.

Sachverhalt: In dem entschiedenen Fall hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Asylantrag als unzulässig abgelehnt, da nach der Dublin-III-Verordnung ein anderer EU-Staat zuständig sei. Der Bescheid wurde dem Antragsteller am 20.02.2026 zugestellt.

Schutzstatus in anderem EU-Staat – Bindungswirkung? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied am 19.

Gesundheitsversorgung – Anspruch auf Psychotherapie Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass besonders schutzbedürftige Asylsuchende, wie etwa Folteropfer oder schwer traumatisierte Personen, einen unmittelbaren Anspruch auf psychotherapeutische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) haben.

Sachverhalt: In diesem aktuellen Fall hatte eine Person nach negativ abgeschlossenem Asylverfahren in Österreich einen Zweitantrag in Deutschland gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte den Antrag als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Syrien an.

Sachverhalt: Ein abgelehnter Asylbewerber erhielt einen BAMF-Bescheid, bei dem die Zustellungsfiktion nach § 10 Abs. 4 AsylG sowohl auf Deutsch als auch auf Arabisch erläutert wurde.

Sachverhalt: Eine libanesische Klägerin beantragte Schutz vor Abschiebung nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG. Sie berief sich auf die schlechte humanitäre Lage im Libanon sowie auf gesundheitliche Probleme (Migräne, Schwerhörigkeit).

Hintergrund: In Georgien sind LSBTI-Personen, insbesondere lesbische Frauen, häufig Gewalt, Diskriminierung und Bedrohungen durch Familienangehörige, Nachbarschaft oder extremistische Gruppen ausgesetzt.

Sachverhalt – Vorübergehender Schutz in Spanien: Die betroffene Person hatte in Spanien einen Aufenthaltstitel erhalten, der auf vorübergehendem Schutz nach der EU-Richtlinie 2001/55/EG beruhte. Anschließend stellte sie in Deutschland einen Asylantrag.

Sachverhalt: Das BAMF hatte einer taubstummen, nicht gebärdensprachkundigen, aber alphabetisierten Asylbewerberin lediglich einen postalischen Fragebogen zur Beantwortung geschickt, anstatt sie persönlich anzuhören.

Neuer Prüfungsmaßstab – Was verlangt das Gesetz? Seit der Gesetzesänderung vom 27.02.2024 ist ein weiterer Asylantrag (Folgeantrag) nur noch dann zulässig, wenn der oder die Antragstellende neue Tatsachen oder Beweismittel vorlegt, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer für ihn oder sie günstigeren Entscheidun …

Sachverhalt: Im vorliegenden Fall ging es um einen Asylbewerber, dessen Überstellung nach der Dublin III-Verordnung von Deutschland in einen anderen EU-Staat erfolgen sollte.

Sachverhalt: Ein Asylsuchender reiste über Polen nach Deutschland ein und stellte an der deutsch-polnischen Grenze (Frankfurt/Oder) ein Asylgesuch. Die Behörden wollten ihn unmittelbar zurückweisen und beriefen sich auf § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG (Einreise aus sicherem Drittstaat).

Sachverhalt: Ein homosexueller Mann aus der Türkei suchte Schutz in Deutschland, nachdem er in seinem Heimatland von seiner Familie mit dem Tod bedroht und seine Wohnung beschossen wurde.

Sachverhalt: Ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischer Religionszugehörigkeit verließ Syrien, um dem Bürgerkrieg und dem Wehrdienst zu entkommen. Er hatte keine politische Betätigung und keine individuellen Konflikte mit staatlichen Stellen.

Sachverhalt: In dem Verfahren vor dem VG Berlin ging es um die Frage, ob Deutschland für das Asylverfahren eines Antragstellers zuständig geworden ist, weil die Überstellungsfrist nach Art. 29 der Dublin III-Verordnung abgelaufen ist. Ursprünglich sollte der Antragsteller in einen anderen EU-Staat überstellt werden.

Begriffsbestimmung (Was ist ein Asylantrag?): Das OVG Bremen stellt klar, dass ein Asylantrag im Sinne des § 13 AsylG nicht an eine bestimmte Form gebunden ist. Ein Asylgesuch kann schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußert werden.

Rechtmäßiger Aufenthalt während des Asylverfahrens: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Brandenburg hat im Beschluss vom 05.02.2025 klargestellt, dass eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylG für die Dauer des Asylverfahrens – einschließlich etwaiger Gerichtsverfahren – einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland vermi …

Kern der Entscheidung: Das Verwaltungsgericht Regensburg hat am 3. Februar 2025 klargestellt, dass ein Asylbescheid rechtswidrig ist, wenn die gesetzlich vorgeschriebene persönliche Anhörung nach § 25 AsylG unterbleibt.